A K T U E L L E S 

 

Persönliche Erklärung unseres Pressesprechers vom 18.11.2018: 

Vor kurzem erschienen in der Presse von der Bürgerinitiative „Keine Autobahn durch Ronsdorf“  Artikel, in denen kritisiert wurde, dass in der Eifel beim Lückenschluss der A 1 ein Tunnel (60 Mio. € Mehrkosten/die Initiative nennt dort plakativ 120 Mio.!!!) für das geschützte Haselhuhn gebaut wird, während in Ronsdorf für den zum Schutz der Menschen geforderten Tunnel kein Geld da sei.
Wir haben im Gegensatz zu den Autoren dieser Artikel die Hintergründe der Eifeler Umplanung recherchiert und in einer sachlichen Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass die dortigen Umständen mit den Ronsdorfer Ge-gebenheiten überhaupt nicht vergleichbar sind. 
Daraufhin sah ich mich diffamierenden, niveaulosen Angriffe in Leserbriefen ausgesetzt, in denen mir Menschen verachtendes Handeln vorgeworfen wurde. Über ein derart würdeloses Verhalten kann ich mich nicht mal mehr wundern.
Allerdings sollen die Leser unserer Homepage wissen, in welchem Geist die „Tunnelfreunde“ hetzen; dieser letzte Leserbrief spricht Bände:  

Dazu möchte ich hier ausführlich Stellung beziehen:

Sie haben Recht, Herr Wendt: ich verachte Menschen, aber ausschließlich diejenigen, die mit Scheuklappen durch die Welt laufen, aus lauter Engstirnigkeit gegen Windmühlen kämpfen und die Realität nicht wahrhaben wollen. Und davon scheint es ja in Ronsdorf mindestens einen zu geben. Deshalb einige Fakten: 

1. Die Aktion „Ronsdorfer für die L 419“ (deren Pressesprecher ich bin) war und ist keine Parteieninitiative. Zwar setzen sich bei uns einige politisch engagierte Bürger für unsere Ziele ein, aber Sie haben wohl ver-gessen, dass in Ihrer Initiative ebenso Politiker aktiv sind (von denen einige im Übrigen früher für den Lückenschluss, also für den Ausbau votiert haben). 
2. Der von Ihnen konstruierte Zusammenhang zwischen meiner sachlichen Schilderung der gesetzlichen Grundlagen in einem Planfeststellungsverfahren und einem grundgesetzlich geschützten Menschenrecht ist völlig zusammenhanglos. 
3. Der Verkehr auf der Parkstraße wird sich nicht verdoppeln, weil die L 419 ausgebaut wird, sondern der Ausbau ist die kluge Reaktion auf viele seriöse Gutachten, die eine wesentlich stärkere Verkehrsfrequenz der Parkstraße auch ohne Ausbau prognostizieren. 
4. Der Lärmpegel wird nach Ausbau trotz wahrscheinlich stärkerer Verkehrsbelastung unter dem heutigen Niveau liegen. Kein vernünftiger Mensch kann dagegen wohl etwas einzuwenden haben!
5. Die Luftschadstoffe verringern sich nachweislich (und auch logisch begründbar) immer dort, wo aus Dauerstaus fließender Verkehr wird. 
6. Die Abgase aus einem Tunnel lösen sich im Übrigen nicht in Luft auf, sondern sie belasten diese eher. 
7. Da Sie ja in Paragraphen bewandert sind, werden Sie wissen, dass alleine schon die Landeshaushaltsordnung den Bau eines teureren Tunnels verbietet. 
8. Sie sollten mit dem Zitieren von Statistiken, insbesondere wenn es um „13.000 vorzeitige Todesfälle“ geht, etwas vorsichtiger umgehen. Sie spielen mit der Angst vieler Menschen und bauen einen Popanz baut auf, weil Sie sonst keine Argumente mehr für Ihre unrealistischen Forderungen haben. 
9. Und schließlich: auch in Ronsdorf muss man sich an bestehende Gesetze halten. Der Ausbau wird im Einklang mit herrschendem Recht (und zwar für Mensch und Natur gleichermaßen) erfolgen. Da, wo durch Einwände beim Planfeststellungsverfahren Nachbesserungen sinnvoll sind, werden sie auf dieser rechtlichen Basis in das Verfahren eingearbeitet. Und daran ändern auch unzulässige und zugleich populistische Vergleiche mit anderen Maßnahmen nichts. 

Sie und Ihre Bürgerinitiative (deren Namensgebung allein jeglichen geografischen Sachverstand vermissen lässt) droht seit Jahren Klagen an. Jeder, der sich in der Jurisprudenz einigermaßen ausgeht, fragt sich ver-wundert, wogegen eigentlich? Erst muss ein Anspruchsgrund da sein, bevor ein solcher Schritt möglich ist. Und dieser Anspruchsgrund ist bis heute nicht gegeben. Das macht überdeutlich, dass es Ihnen nur um Ver-zögerungstaktik geht; nach dem Motto „wenn wir schon keinen Tunnel bekommen, dann sollen die anderen auch nichts kriegen!“ Dass Sie sich mit dieser Einstellung an der zukünftigen Ronsdorfer Generation versündigen, scheint Ihnen nicht in den Sinn zu kommen und rückt Sie selbst sehr nah an die mir vorgeworfene Menschenverachtung! 
Wir kämpfen mehr denn je für eine schnelle Realisierung des Ausbauprojektes bis zur A 1, damit die Ronsdorfer endlich von den jahrelangen Belastungen durch Dauerstaus und daraus resultierenden Schleichwegen erlöst werden.  Und dass die Linder irgendwann mal wieder während der Hauptverkehrszeiten gefahrlos die Straße überqueren können!
Und wir setzen uns für den zügigen Ausbau ein, weil nur eine vorher ausgebaute L 419 den Ausweichverkehr aufnehmen kann, der durch die für die nächsten Jahre geplanten Großbaustellen rund um Wuppertal entsteht. Nur dann kann ein drohendes Verkehrschaos speziell in Ronsdorf wirkungsvoll ver-hindert werden. 

Wolfgang Luchtenberg 

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Erklärung zur Informationsveranstaltung des Landesbetriebs Straßenbau.NRW am 28. November 2017 in W.-Ronsdorf 

      Unsere Ziele sind – im Gegensatz zu anderen Gruppierungen – schon aus unserem Namen ersichtlich:

          für den schnellen und zügigen Ausbau der L 419 auf der 

            Basis der jetzt offengelegten Planungsunterlagen.

      Der Landesbetrieb hat auf der Veranstaltung seine Planungen mit ergänzenden Informationen zum Lärmschutz und zur Feinstaubbelastung auf aktuellem Stand erläutert.
      Da wir grundsätzlich hinter diesen Plänen stehen, ergab sich für uns zunächst für eine Wortmeldung keine Notwendigkeit.
      Die Redebeiträge der Ausbaugegner haben allerdings die auf 30 Minuten begrenzte Fragestunde voll ausgefüllt, so dass unsere dann doch notwendig gewordene Antwort nicht mehr in diesen Zeitrahmen passte: wir holen sie deshalb hier nach: 

    1. Die Behauptung, für die Kosten eines herkömmlich errichteten Ausbaus bekäme man auch einen Tunnel, ist schlichtweg falsch. 
    2. Die Schlussfolgerung aus der völlig nichtssagenden Relation von nach dem Ausbau noch lärmbedrohten Wohneinheiten mit und ohne Lärmschutzwände, der Landesbetrieb füge 37 % der dort wohnenden Bürger Körperverletzungen zu, hat mit sachlicher Diskussion überhaupt nichts zu tun.
    3. In der hervorragenden Visualisierung konnte man auch den fließenden Verkehr beobachten. Daraus auf die echten Verkehrszahlen nach erfolgtem Ausbau zu schließen und die Frage in den Raum werfen, warum für so wenig Verkehr ein Ausbau überhaupt erforderlich sei, hat ebenfalls nicht mit sachlicher thematischer Auseinandersetzung zu tun. 
    4. Wogegen richteten sich eigentlich die seit Jahren angedrohten Klagen, wo doch jetzt erst Planungsun-terlagen öffentlich einsehbar sind? Das offenbart in unseren Augen ein zumindest sehr ungewöhnliches Rechtsverständnis. 
    5. Jetzt, wo die Einsichtnahme endlich möglich ist, liest man aber diese Unterlagen offenbar nicht. Wie sonst wäre es zu erklären, dass der BI-Sprecher die aktuelle Summe der Baukosten von knapp 53 Mio. € nach eigener Aussage nur aus der Stellungnahme der Stadt Wuppertal kennt, die wiederum auf den offengeleg-ten Planungsunterlagen beruht? Aber genau da ist diese Summe aber expressis verbis aufgeführt, was den Schluss zulässt, dass sich die Klageandrohung gegen Planungsunterlagen richtet, die man jetzt, wo es möglich ist, nicht einmal liest! 
    6. Das gleiche gilt für die völlig unwahre Aussage, es gäbe keine Sicherheit dafür, dass der 2. Bauabschnitt tatsächlich gebaut würde. Abgesehen davon, dass es vertragliche Vereinbarungen darüber zwischen Bund und Land gibt (was auch der BI bekannt ist), steht das auch in den Planungsunterlagen, die man nur hätte lesen müssen. Diese wider besseres Wissen artikulierte falsche Behauptung, die auch durch mehrmaliges Wiederholen nicht wahrer wird, bestätigt erneut, dass man mit fragwürdigen Mitteln ge-gen Pläne kämpft, die nicht einmal gelesen werden!
    7. Die Entlastung der A 46 durch die Südtangente (= Anschluss an die A 1) gehört seit Jahrzehnten zur kon-zeptionellen Verkehrsentwicklung in Wuppertal. Mit dieser Zielsetzung sind - nicht nur, aber auch - z. B. der Burgholztunnel und die L 418 geplant und ausgebaut worden. Manche der heutigen Ausbaugegner haben diese gesamte Phase (z. T. in politisch mitverantwortlicher Funktion) zustimmend begleitet und wussten daher, dass der Ausbau der L 419 als Lückenschluss nur logische Konsequenz daraus ist. Nun aber, da die Maßnahme vor der eigenen Haustür durchgeführt werden soll, will man von dem, was man – als es weit weg von Ronsdorf geschah – für richtig hielt, nichts mehr wissen. Für eine solche Haltung haben wir keinerlei Verständnis. 

      Kritik als Selbstzweck ist in dieser für Ronsdorf so wichtigen Frage absolut fehl am Platz. Wie es richtig geht, macht uns die Stadt in professioneller Art und Weise mit ihrer Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren vor. Kritisch, aber trotzdem konstruktiv und ausgewogen, werden in sachlicher Form Schwachstellen benannt und Verbesserungsvorschläge gemacht, die wir als Befürworter des Ausbaus nahezu vollständig unterschreiben können. Hier haben Fachleute bewiesen, dass sie sich mit der Materie intensiv auseinandergesetzt haben, was wir uns bei manchem Diskussionsteilnehmer am 28.11.17 auch gewünscht hätten.
      Dass im Übrigen in den Baukosten auch die zweistreifige Ertüchtigung des Lichtscheider Kreisels enthalten ist, mit dessen Baubeginn dank der unterschriebenen Verwaltungsvereinbarung schon wesentlich vor Beginn der Bauarbeiten für den 1. Bauabschnitt gerechnet werden kann, ist den Kritikern in ihrem Eifer wohl entgangen. Wie wohl auch der Hinweis, dass die Straße Linde vor Baubeginn derart ertüchtigt werden soll, dass der Verkehr während der Bauzeit besser fließen kann.

      Nein, wir bleiben mehr denn je dabei: der Ausbau ist dringend notwendig und zwar je eher, desto besser für alle Ronsdorfer. Der tägliche zweimalige Stau von montags bis freitags und die damit verbundene belastende Nutzung der Innenstraßen als Schleichwege muss schnellstmöglich ein Ende haben!                 

           

     

     
    29. November 2017             

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    Der Landesbetrieb Straßen NRW hat die Visualisierung des ersten Bauabschnittes aktualisiert. Sie finden die neue Version hier: 

     https://www.strassen.nrw.de/projekte/l419-ausbau-in-wuppertal-ronsdorf.html

    20.11.2017

    Hier finden Sie alle Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren: 

    https://www.wuppertal.de/wirtschaft-stadtentwicklung/planverfahren/unterlagen-l419.php

    Presseerklärung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 07.11.2017

    Offenlage L419: Plan für den vierspurigen Ausbau der Parkstraße in Wuppertal wird ausgelegt

    Der Landesbetrieb Straßenbau NRW beabsichtigt, die Landesstraße L419 (Parkstraße) von Lichtscheid bis Erbschlö in Wuppertal vierspurig auszubauen. Er hat am 27.04.2017 bei der Bezirksregierung Düsseldorf den Antrag auf Einleitung des Planfeststellungsverfahrens gestellt und die erforderlichen Unterlagen eingereicht, jetzt erfolgt die Offenlage. Die Unterlagen für den ersten Bauabschnitt werden ab Mittwoch, 08.11.2017, bis einschließlich Donnerstag, 07.12.2017, in den beteiligten Kommunen Wuppertal und Bergheim öffentlich ausgelegt. 

    Jede Bürgerin und jeder Bürger kann Erläuterungsbericht, Lagepläne sowie die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung einsehen und Einwände, Anregungen oder Bedenken geltend machen. Schriftliche Stellungnahmen können bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis einschließlich 21.12.2017, direkt an die Kommunen oder an die Bezirksregierung als Planfeststellungsbehörde (Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 25, Am Bonneshof 35, 40474 Düsseldorf) adressiert werden.

    Während der Offenlage sind die Zeichnungen und textlichen Erläuterungen auch auf der Internetseite der Städte Wuppertal und Bergheim online abrufbar.

    https://www.wuppertal.de/rathaus-buergerservice/verwaltung/politik/bekanntmachungen-dokumente/zusammenfassungen2017/2017_35.pdf


    http://www.rhein-erft-kreis.de/sites/default/files/Amtsblatt%2054.pdf

    In einem Erörterungstermin, der ebenfalls von der Bezirksregierung Düsseldorf durchgeführt wird, haben im weiteren Verfahren alle Einwenderinnen und Einwender die Möglichkeit, ihre Belange mündlich vorzutragen.

    Für die L419 (Parkstraße) in Wuppertal-Ronsdorf ist der vierspurige Ausbau mit Anschluss an die A1 geplant. Die Straßenplanung erfolgt in zwei Bauabschnitten. Der jetzt offengelegte erste Bauabschnitt liegt zwischen Lichtscheid und Erbschlö (Parkstraße); der zweite Bauabschnitt stellt den Anschluss an die A1 dar.

    Offenlage:

    Wuppertal: Geodatenzentrum, Zimmer C 078, Eingang Große Flurstraße, Johannes-Rau-Platz 1, 42275 Wuppertal; montags bis mittwochs 9.00 bis 15.00 Uhr, donnerstags 9.00 bis 18.00 Uhr und freitags 9.00 bis 12.00 Uhr.

    Bergheim: Stadtverwaltung Bergheim, Altes Rathaus, 1. Etage, Abteilung 6.1 – Planung und Umwelt, Bethlehemer Straße 9-11, 50126 Bergheim; montags bis mittwochs 8.00 bis 12.30 Uhr sowie 14.00 bis 15.30 Uhr, donnerstags 8.00 bis 12.30 Uhr sowie 13.30 bis 17.45 Uhr und freitags 8.00 bis 12.30 Uhr.

    ANSPRECHPERSON

    Pressestelle der Bezirksregierung Düsseldorf 

    Pressestelle 
    E-Mail an Ansprechpartner/in Pressestelle der Bezirksregierung Düsseldorf 
    Tel.: 0211 475-9202 
    Fax: 0211 475-2040

    A k t u e l l e s   ( Oktober   2 0 1 7)

    Es geht los!!! 

    Im Amtsblatt der Stadt Wuppertal Nr. 35/17 wird die Offenlegung der Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren der L 419 ab dem 8.11.2017 bekanntgegeben. Damit ist ein erstes wichtiges Etappenziel auf dem Weg zum dringend notwendigen Ausbau der L 419 erreicht worden. Wir heften uns diesen Erfolg nicht auf unsere Fahnen, aber wir sind stolz darauf, dass auch unser permanentes Eintreten für einen zügigen Ausbau auf der jetzigen Planbasis mitgeholfen hat, dieses Ziel zu erreichen.  

     A k t u e l l e s   ( September   2 0 1 7) 

    Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt schreibt auf seiner Homepage:  

    Ortsbegehung an der L 419 mit Hendrik Wüst

    Der neue Landesverkehrsminister Hendrik Wüst hat sich am 6. September mit mir und vielen Bürgern an der L 419 in Wuppertal-Ronsdorf ein aktuelles Bild von der Lage gemacht. Der vierspurige Ausbau bis zur Bundesautobahn 1 ist ein vordringliches Projekt von Land und Bund. Der Plan für den ersten Bauabschnitt soll Seitens des Landes noch dieses Jahr offengelegt werden. Und auch beim Übergang der Straße vom Land zum Bund zeichnet sich eine Beschleunigung ab.
    Ein wichtiges Thema der Bürger war der Lärmschutz. Er wird in jedem Fall umfassend gewährleistet.

    Auch wir waren bei diesem Besuch des neuen Verkehrsministers am 6.9.2017 dabei und haben ihm unsere Gründe, warum Ronsdorf diesen Ausbau so schnell wie möglich braucht und wir deshalb dafür eintreten, darlegen können. Wir haben deutlich gemacht, dass beim jetzigen Planungsstand jede grundlegende Planungsänderung den Ausbau nicht nur erheblich verzögert, sondern möglicherweise überhaupt in Frage stellt. Also bleibt unser Ziel: Ausbau auf der Grundlage des bestehenden Planfeststellungsentwurfes. Dass es positive Signale zum Lärmschutz und zum Ausbau des zweiten Bauabschnittes gibt, freut uns umso mehr.   

     

    A k t u e l l e s   ( Mai   2 0 1 7) 


    E n d l i c h ! ! ! 

     

    Das Planfeststellungsverfahren ist eingeleitet!!

      

    Wir haben exklusiv erfahren, dass der Landesbetrieb Straßenbau.NRW am 27. April 2017 den Antrag zur Durchführung des Planfeststellungsverfahren zum vierstreifigen Ausbau der L 419 von Lichtscheid bis Erbschlö (1. Bauabschnitt) bei der Bezirksregierung eingereicht und somit das Verfahren eingeleitet hat. 

    Die Bezirksregierung teilt der Aktion ergänzend mit, dass nun die Antragsunterlagen auf Vollständigkeit und Plausibilität geprüft werden, bevor dann im Anschluss die Offenlage erfolgen kann. Für die Prüfung der Antragsunterlagen ist keine gesetzliche Frist vorgeschrieben. Sie erfolgt aber sehr gründlich mit dem Ziel, mit verständlichen, korrekten und vollständigen Unterlagen in die Offenlage und Beteiligung zu gehen. Die Bezirksregierung geht von der Auslegung der Planunterlagen in der zweiten Jahreshälfte 2017 aus.

    In dieser öffentlichen Auslegung werden neben dem eigentlichen Plan alle Unterlagen zu Jedermanns Einsicht ausgelegt, die nach den örtlichen Verhältnissen erforderlich sind.

    Damit wird ein kleiner, aber ungemein wichtiger Zwischen-schritt auf dem Weg zu einer dringend notwendigen Verkehrsverbesserung in Ronsdorf getan.

    Wir bewerten diese für Ronsdorf so wichtige Entwicklung auch als Erfolg unseres ständigen Engagements für besseren Lärmschutz, schnellere Verkehrsanbin-dungen, weniger Staus (also auch weniger Schmutz), Verkehrsberuhigung auf Linde und die Austrocknung von Schleichwegen durch Ronsdorf.   

     

    A k t u e l l e s   ( M ä r z   2 0 1 7)   II

    L 419 – Was gibt es noch Neues?

    Bei unserem Gespräch mit dem Landesbetrieb Straßen haben uns die Verantwortlichen Herren Willi Kolks und Andreas Früh auf viele Einzelfragen ausführliche Antworten gegeben. Auch Dr. Markus Mühl (Referatsleiter „Planung von Bundesfern- und Landesstraßen im Landesverkehrsministerium) hat dabei mitgewirkt. 

    Das Ergebnis fassen wir hier zusammen:

        

    Reden wir eigentlich von einem Aus- oder Neubau?   

    ·        Die Parkstraße ist bereits heute eine Landesstraße und dient schon jetzt der Aufnahme des regionalen und überregionalen Verkehrs, weshalb es sich eindeutig um einen Ausbau handelt.

    Das Thema „Lärmschutz“ ist allgegenwärtig. Was können Sie und wir den Ronsdorfern sagen?

    ·        Der vorgesehene Lärmschutz basiert auf gesetzlichen Vorgaben und wird aus einer Kombination aus aktiven und passiven Schutzmaßnahmen bestehen. Würden die Vorgaben nicht eingehalten, dürfte der Ausbau gar nicht erfolgen. Der Lärmschutz wird sich für die meistens Anwohner gegenüber der aktuellen Situation deutlich verbessern.

    In diesem Zusammenhang werden die vorgesehenen Lärmschutzwände immer wieder kritisiert, weil sie z. B. zu nah an den Grundstücken der Anwohner stehen würden.

    ·        Da die L 419 also von der Ortslage Ronsdorf nach Norden verschoben wird, stehen die Lärmschutzwände in den meisten Fällen von der Grundstücksgrenze der Anwohner entsprechend entfernt.

    Der TSV und der Verschönerungsverein sollen beim Lärmschutz „leer ausgehen“?

    ·        Da der Gesetzgeber bei den Parkanlagen des Verschönerungsvereines und des TSV Ronsdorf keine Lärmschutzmaßnahmen vorsieht, ist die Stadt mit beiden Betroffenen im Gespräch, in dem eigenständige Maßnahmen diskutiert werden.

    Also doch: Wer unter dem Lärm leidet, kann auf Schutzmaßnahmen rechnen?

    ·        Wer Anspruch auf Lärmschutz hat, bekommt ihn auch.

    Wie sieht es mit alternativen Planungen aus; gerade wurde ja ein solcher Vorschlag der Öffentlichkeit vorgestellt und die Befürworter einer Tunnellösung kämpfen immer noch für ihr Anliegen?

    ·        Bei der Planung zum Ausbau der L 419 handelt es sich um eine effiziente Lösung, die allen Anforderungen hinsichtlich der umweltfachlichen, lärmtechnischen und verkehrlichen Belange genügtAlternativplanungen sind nur denkbar, wenn die Ziele solcher Maßnahmen nicht auch auf konventionelle Art und Weise erreicht werden können.  

    Naturschützer befürchten, dass kein adäquater Ersatz für die wegfallenden Naturflächen zur Verfügung steht!

    ·        Notwendige Ausgleichsflächen für benötigte Naturflächen werden im funktionalen Zusammenhang zur Verfügung gestellt. Die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen liegen bis auf eine Maßnahme im Stadtgebiet Wuppertal und wurden in enger Abstimmung mit der Stadt Wuppertal entwickelt und festgesetzt.

    Wird – wie manche befürchten – die L 419 nach dem Ausbau zur Autobahn?

    ·        Die L 419 wird künftig keine Autobahn, sondern Bundesstraße, weil u.a. die Tatsa-che, dass der Tunnel Burgholz der Kurven wegen nur mit 60 km/h befahren werden darf und deshalb nicht als Autobahn eingestuft werden kann. Auch die vorgesehene Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h für den Ronsdorfer Abschnitt (bei Nässe weniger) spricht dagegen.

    Wie wird eigentlich sichergestellt, dass die neue L 419 den prognostizierten Mehrverkehr aufnehmen kann?

    ·        Die Leistungsfähigkeit wird mittels mikroskopischer Verkehrsflusssimulation nach-gewiesen und durch Visualisierung dargestellt.

    Kritikpunkte sind auch die Tunnel an der Erbschlöer und der Staubenthaler Straße.

    ·        Wir sprechen hier von Unterquerungen. Tunnel können sie schon deswegen nicht sein, weil sie deren gesetzlich definierte Länge nicht erreichen.  Zur Vermeidung von Angsträumen werden bei der späteren Ausführungsplanung gestalterische Maßnahmen (z. B. Licht und Farbe) erwogen.

    Wie sieht die künftige Nutzung der Blombachtalbrücke aus?

    ·        Das wird Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens zum 2. Bauabschnitt sein. Vorgesehen ist, dass die Baulast der Blombachtalbrücke nach Fertigstellung des 1. Bauabschnittes auf den Bund übergeht. Im Übrigen laufen für den 2. Bauabschnitt bereits heute konkrete Entwurfsplanungen. Die Zustimmung des Bundes zu einer neuen Anschlussstelle an der A 1 liegt vor. Es gibt schriftliche Absichtserklärungen des Bundes, den Lückenschluss zeitnah zu realisieren. Bei einem Start des Planfeststellungsverfahren für den 2. BA unmittelbar nach Erlangung des Baurechts für den 1. BA ist die Umsetzung der beiden Bauabschnitte mit einem zeitlichen Abstand der Baubeginne von ca. drei Jahren möglich.

    Wird der Lichtscheider Kreisel dem wachsenden Verkehr zukünftig gerecht werden können?

    ·        Der mit der Stadt Wuppertal vorgesprochene Ausbau des Kreiselverkehrs am Lichtscheider Wasserturm wird zu einer merklichen Verkehrsentlastung in diesem Bereich führen. Die Verwaltungsvereinbarung mit der Stadt Wuppertal zur verkehrlichen Ertüchtigung des Lichtscheider Kreisels ist unterschriftsreif.

    Muss man nicht befürchten, dass ähnlich wie auf der A 46 früher oder später erhebliche Nachbesserungen notwendig werden könnten?

    ·        Diese Befürchtungen teilen wir nicht. Damals hat man mangels gesetzlicher Grundlagen ohne Lärmschutz geplant und gebaut. Das wird nun aufwändig auf der A 46 nachge-holt. Die L 419 erhält dagegen bereits heute einen guten Lärmschutz.

    Wie sehen Sie die Zusammenarbeit mit der Stadt Wuppertal?

    ·        Straßen.NRW steht in enger Abstimmung mit der Stadt, auch bezogen auf die Bau-tellenkoordination.

    Wir haben erfahren, dass einige Gutachten noch nicht  fertiggestellt sind!

    ·        Für das anstehende Planfeststellungsverfahren werden derzeit detaillierte immissionsstechnische Gutachten (Lärm und Schall) erstellt. Die Verkehrsuntersuchung ist be-reits jetzt einsehbar.

    Sehen Sie noch Hinderungsgründe für den von Ihnen prognostizierten Start des Planfeststellungsverfahrens im Mai d.J.?

    ·        Nein. Sämtliche Anforderungen aus umweltfachlichen, lärmtechnischen und verkehr-lichen Belangen, einschließlich die des Lichtscheider Kreisels sowie Jägerhaus und Linde sind erfüllt.

    Wird sich der Ausbau nachteilig auf die Qualität des ÖPNV auswirken?

    ·        Die Konzeption der zukünftigen Busführung und der Haltestellen erfolgte im Einver-nehmen mit der Stadt Wuppertal. Ein Befahren der L 419 für Busse bleibt weiterhin möglich, was zudem die hervorragende Chance bietet (wenn das denn so gewollt wird), eine oder mehrere Schnellbuslinien zu schaffen.

    Ihr Fazit?

    ·        Mit dem Ausbau der L 419 und der Anbindung an die A 1 wird die dringend erforderliche südliche Umgehung der Stadt Wuppertal realisiert und eine Alternative zur stark ausgelasteten A 46 geschaffen. Außerdem dient der Ausbau der L 419 der Entwicklung der Wuppertaler Südhöhen, der Abwicklung des innerstädtischen Verkehrs und der über-örtlichen Anbindung neuer Gewerbegebiete.

    Wir bedanken uns für diese informative Diskussion!

    Ronsdorf wird sich also künftig mit einer leistungsstarken und komfortablen L 419 noch besser mit allen anderen Stadtteilen vernetzen können.

    Die L 419 erhält mit dem Ausbau nicht nur einen guten und modernen Lärmschutz, sondern die neue Kapazität wird auch dafür sorgen, dass der heute wegen der vielen Staus verdrängte Verkehr sich nicht mehr durch Ronsdorf quälen muss, sondern künftig dort bleibt. Eine gute Perspektive für Ronsdorf.

                                           

    Und deshalb sehen die „Ronsdorfer für die L 419“ der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens im Mai d. J. mit freudiger Erwartung ent-gegen.   


    A k t u e l l e s   ( M ä r z   2 0 1 7)

    Einleitung des Planfeststellungsverfahrens steht bevor

     

    In einem ausführlichen Gespräch beim Landesbetrieb Straßenbau in Köln hat die Aktion „Ronsdorfer für die L 419“ erfahren, dass die technische Entwurfsplanung für den Bauabschnitt der L 419 zwischen Lichtscheid und Erbschlö (Parkstraße) abgeschlossen ist. Aktuell werden noch Lärm- und Schadstoffgutachten sowie die landschaftspflegerischen Unterlagen fertiggestellt, so dass die Einreichung der Planfeststellungsunterlagen bei der Bezirksregierung Düsseldorf im Mai d.J. erfolgen soll. Dieser obliegt die Durchführung des Anhörungs- und Planfeststellungsverfahrens mit der Koordinierung des Offenlegungszeitraumes. Es ist geplant, während dieses Offenlegungszeitraums eine weitere Bürgerinformationsveranstaltung in Wuppertal durchzuführen.

    Im Verlauf des Gespräches informierte der Landesbetrieb detailliert über vorab geplante Ertüchtigungsmaßnahmen im Bereich Jägerhaus und Linde.

    Um die Funktionsfähigkeit des Lichtscheider Kreisels zu optimieren, gibt es in Abstimmung mit der Stadt Wuppertal darüber hinaus Pläne, die bisher einspurigen Verbindungen um den Wasserturm herum zweispurig auszu-bauen, was im Zusammenhang mit der künftig in Richtung Barmen entfallenden Busspur einen wesentlich verbesserten Verkehrsfluss zur Folge hätte.

    Über weiterhin besprochene Detailaspekte der Planung wird in Kürze hier berichtet. 

    Die Mitglieder der Aktion „Ronsdorfer für die L 419“ begrüßen es ausdrücklich, dass nach Jahren der Planung nun endlich Bewegung in diese unendliche Geschichte kommt und mit der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens der nächste Schritt auf dem Weg zum ersten Spatenstich getan wird. Ein für Ronsdorf sehr wichtiger, notwendiger und bedeutender Schritt.        


    A k t u e l l e s   ( F e b r u a r   2 0 1 7)

     

    Warum Petitionen, wenn Planfeststellung unmittelbar bevorsteht?

    In den vergangenen Tagen wurde im Sonntagsblatt eine Petition der „Bürgerinitiative L 419 – Keine Autobahn durch Ronsdorf“ an den Landtag und Bundestag abgedruckt. Wenige Tage später erschien in der Wochenschau mit verändertem Inhalt eine „Offizielle Petition“, die nur noch an den Landtag gerichtet war. Für uns stellt sich die Frage, ob hier noch mit einer Zunge gesprochen wird. Einigkeit sieht anders aus. Den Unterschied zwischen den verschiedenen Fassungen aufzuklären, ist vor dem Hintergrund des in naher Zukunft zu erwartenden Planfeststel-lungsverfahren entbehrlich, wenn man sich den Rechtscharakter der beiden Beteiligungsmöglichkeiten vor Augen führt.

    Eine Petition ist als Bittschrift oder Ersuchen an Parlamente oder Behörden mit dem Ziel zu verstehen, ein Gesetz oder eine Verfah-rensweise zu ändern und im Falle einer Beschwerde um Abhilfe eines erfahrenen Unrechts zu bitten. Ein Rechtsmittel gegen eine Nichter-füllung des Begehrens ist nicht gegeben. Ein Planfeststellungsverfahren schließt mit Genehmigung oder Versagung für zum Beispiel größere Straßenbauvorhaben, die eine Vielzahl von öffentlichen und privaten Interessen berühren, ab. In diesem Verfahren werden alle Belange wie z.B. Naturschutz, Landwirtschaft, die Verbesserung des Verkehrsflusses, der Verkehrssicherheit, Entlastung von Lärm und Abgasen gegenein-ander abgewogen. Danach gibt es einen Feststellungsbeschluss für die Genehmigung oder deren Ablehnung des Vorhabens.

    Die Straßenbaubehörde für die L 419, der Landesbetrieb Straßen NRW, wird in Kürze  das erforderliche Verfahren bei der Bezirksregierung Düsseldorf, beantragen. Im Laufe des Verfahrens werden die Plan-unterlagen einen Monat lang nach vorheriger Bekanntmachung öffent-lich ausgelegt. Jeder, dessen Belange durch die Maßnahme berührt wer-den, kann während dieser Zeit und noch zwei Wochen danach Einwen-dungen erheben. Wenn diesen in dem entsprechenden Verwaltungs-verfahren nicht abgeholfen wird, kann Klage vor dem zuständigen Ver-waltungsgericht erhoben werden.

    Aus den vorstehenden Ausführungen wird eindeutig ersichtlich, dass es im derzeitigen Verfahrensstand sinnvoll ist, zunächst einmal das an den Kriterien eines Rechtsstaates orientierte Planfeststellungsverfahren ab-zuwarten, bevor Petitionen eingereicht werden.

    Zum Abschluss dieses Artikels gestattet sich die „Aktion Ronsdorfer für die L 419“ noch einige Hinweise. Die gesamte Planung wird im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens überprüft. Zu den in der Petition getroffenen Feststellungen ist anzumerken, dass alle erforderlichen naturschutzfachlichen Untersuchungen selbstverständlich durchgeführt worden und entsprechende Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen geplant sind. Dies gilt auch für den Emissions- und Immissionsschutz.

    Die Verkehrs- und die Abgassituation wird mit dem Ausbau der L 419 grundsätzlich verbessert. Der Bau von Lärmschutzanlagen wird erst durch den Ausbau ermöglicht. Die Aussage, dass die Zukunft Ronsdorf gefährdet wird, ist nicht belegt worden. Ronsdorf ausbaubedingt als de facto sterbende Stadt zu bezeichnen, ist reiner Populismus. Die 2913 Ronsdorfer, die durch ihre Unterschrift hier die Ablehnung der Pläne unterstützt haben, sollten ihre Einstellung nach dieser Verlautba-rung kritisch hinterfragen. Die Leistungsfähigkeit der ausgebauten L 419, die heute schon eine überregionale Straße außerhalb der Baulast der Stadt ist und das auch bleibt, ist durch eine mikroskopische Verkehrssimulation nachgewiesen worden. Daran waren, wie der Landesbetrieb auch schon anlässlich verschiedener Informationsveranstaltungen dargelegt hat, renommierte externe Gutachter beteiligt.

           

    Die vom Landesbetrieb Straßenbau NRW geplante Ausbauvariante wird allen Anforderungen hinsichtlich der umweltfachlichen, lärmtechni-schen, städtebaulichen und verkehrlichen Belange gerecht. Wer einen Tunnel fordert, verhindert den Ausbau der L 419 und die damit verbun-denen Verbesserungen für Ronsdorf und die ganze Stadt. 

    13. Februar 2017


    A k t u e l l e s   ( J u l i  2 0 1 6)


    Es geht weiter!!!

    Das Planfeststellungsverfahren wird wie vorgesehen in diesem Herbst eröffnet. Das geht aus zwei Schreiben des Landesverkehrsministers Michael Groscheck an Oberbürgermeister Andreas Mucke und den Bundestagsab-geordneten Jürgen Hardt hervor, die uns vorliegen. Einzelheiten können Sie unserer Pressemitteilung unter "Presse/RWS vom 27.7.2016" entnehmen.


    A k t u e l l e s   ( M a i   2 0 1 6)


    Es tut sich was. Unter "Presse" haben wir einen aktuellen WZ-Artikel eingefügt. 


    A k t u e l l e s   ( A p r i l    2 0 1 6 )

     

    In unseren intensiven Gesprächen hat sich ergeben, dass es noch offenen Fragen bezüglich der künftigen Erschließung der landwirtschaftlich genutzten Felder Lichtscheid (west- lich des Wasserturms) gibt. Wir haben daher über den Landesbetrieb Straßen.NRW in Abstimmung mit den betroffenen (und dann zahlreich erschienenen) Landwirten einen Ortstermin am 7.4.2016 organisiert, bei dem außerdem noch die Stadt Wuppertal und die Untere Landschaftsbehörde anwesend waren.

    Herr Früh (Projektleiter L 419 beim Landesbetrieb) hat unsere Initiative in dieser Angelegenheit ausdrücklich hervorgehoben und alle Fragen der Landwirte beantwortet. Die Andienung für die Landwirte wird auch in Zukunft gegeben sein, wenngleich der eine oder andere dafür möglicherweise einen überschaubaren Umweg in Kauf nehmen muss.

    Offen blieb die Frage nach der künftigen Bestimmung der aus- gebauten L 419. Auf einer sogenannten Kraftfahrstraße dürfen nur Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Mindestgeschwindigkeit von 60 km/h fahren, was für die Fahrzeuge der Land- wirte nicht zutrifft. Herr Früh wird - da der Landesbetrieb hier nicht zuständig ist – diesen Punkt weiterleiten;  er geht davon aus, dass niemand von seinen bisherigen Verkehrswegen abge- geschnitten wird.

    Schade nur, dass ein nicht zum gestellten Thema passender Politikerbeitrag (= falsche Behauptung zur Nichtaufnahme des 2. Bauabschnittes in den Bundesverkehrswegeplan) nicht in diese ansonsten sehr harmonische Diskussion passte. Und das, obwohl erst vor wenigen Tagen selbst der Pressesprecher der Tunnel-Initiative unsere Aussage über die rechtlichen Grundlagen hierfür bestätigt hat. Es blieb aber der einzige Misston, über den sich mancher Teilnehmer sicher seine Gedanken gemacht haben dürfte.

    Die Landwirte und der Landesbetrieb vereinbarten, in laufendem Kontakt zu bleiben.  

    A k t u e l l e s   ( M ä r z   2 0 1 6 )

    Was tut sich eigentlich bei der L 419?

    Oder tut sich in Zukunft wenig oder gar nichts? Diese Frage stellen sich bestimmt viele Ronsdorfer, nachdem im Bundesverkehrswegeplan die L 419 nicht aufgeführt ist. Einfache Begründung: Der 2. Bauabschnitt der L 419, also der Anschluss an die A1, kann überhaupt nicht in diesen Plan aufgenommen werden, denn ist er ist „nur“ ein neuer Anschluss an eine bestehende Autobahn, für die dieser Plan nicht vorgesehen ist. 

    Maßgeblich für Abschnitt 1 ist allein das Land NRW. Und genau hier liegen wir in der Prioritätenliste an der absoluten Spitze mit der höchsten Dringlichkeitsstufe. Deshalb arbeitet der Landesbetrieb mit Hochdruck an der umfangreichen Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens. Die Vorentwurfsplanung ist weitgehend abgeschlossen. Daher ist unverändert davon auszugehen, dass der entsprechende Antrag bei der Bezirksregierung in der zweiten Hälfte 2016 gestellt wird.  

    Wir haben in den letzten Wochen gezielte, intensive Gespräche mit Dr. Markus Mühl vom Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, sowie den Verantwortlichen beim Landesbetrieb Straßen.NRW, Willi Kolks und Andreas Früh geführt. Dabei haben wir uns detailliert über den aktuellen Planungsstand und die sich daraus ergebenden Konsequenzen informiert. Das Ergebnis: es geht nicht mehr um die Frage, ob der 2. Bauabschnitt gebaut wird, sondern darum, wie und wann er erfolgt. Die Bestätigung dafür geht auch aus einem Schreiben des Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Rainer Bomba, an den Ronsdorfer Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt von Mitte vorigen Jahres hervor. Dieser hat die Unterlagen bereits im Sommer 2015 publiziert. Deshalb entbehren alle anderslautenden Behauptungen jeglicher Grundlage.

    Der Landesbetrieb hat Träger öffentlicher Belange in die Planung eingebunden. So wird z. B. auf Anregung des Ronsdorfer Verschönerungsvereins geprüft, ob der Radweg im Bereich der geplanten Parkbrücke näher an die L 419 verlegt und in flachen Rampen zur Parkbrücke geführt werden kann. Neben dem geringeren Geländeverbrauch in den Ronsdorfer Anlagen könnte diese Lösung auch den Vorteil haben, dass von diesen Rampen eine abschirmende Funktion gegenüber Lärmimmissionen ausgehen könnte.

    Die vorgesehene Breite der Parkbrücke von 8 m bietet ausreichenden Gestaltungsspielraum, um eine Überführung des land- und forstwirtschaftlichen Verkehrs zu gewährleisten sowie eine komfortable und städtebaulich ansprechende Querung von Radfahrern und Fußgängern zu ermöglichen. Beidseitig der 4 m breiten Verkehrsfläche verbleiben Flächen, die für eine Begrünung vorgesehen sind. Zur Vermeidung von Wildunfällen sind Wildschutzzäune im Bereich der Ronsdorfer Anlagen vorgesehen. In unseren kontinuierlichen Gesprächen hat der Landesbetrieb unsere weiteren Anregungen und Problemhinweise stets ernst genommen und zeitnah umgesetzt.

    Mit dem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens wird Baurecht geschaffen. Das wiederum ist Voraussetzung für die Aufstufung zur Bundesstraße und damit zur Lastenübernahme durch den Bund. Erst dann kann das Planfeststellungsverfahren für den 2.Bauabschnitt (Abstieg zur A 1) eingeleitet werden. An den planerischen Voraussetzungen dafür wird aber schon heute intensiv gearbeitet,  damit der Weiterbau zügig weitergehen kann.

    Auch die Stadt befürwortet nicht nur wegen des bestehenden Ratsbeschlusses unverändert den Ausbau der L 419 ohne Zeitverzug. Oberbürgermeister Andreas Mucke hat der Aktion versichert, sich an den Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek, mit einer Bitte  zu wenden: Er möge sich für den zügigen Abschluss der Planungsphase, optimalen Lärmschutz und – was den 2. Bauabschnitt angeht – ein straffes Zeitmanagement einsetzen. Die Aktion „Ronsdorfer für die L 419“ wird mit dem gleichen Ziel die örtlichen Landes- und Bundespolitiker in die Pflicht nehmen. 

    Der Landesbetrieb plant, mit der Beantragung des Planfeststellungsverfahrens im Laufe des Jahres eine weitere öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen, um die für das Verfahren erforderlichen Pläne und Gutachten vorzustellen und zu erläutern.

    Es ist also alles auf einem guten Weg.


    Ronsdorfer für die L 419
    J e t z t !